Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Präambel
Das Auktionshaus Burger Tel. 0 92 31 / 50 54 31 Inhaber Herbert Burger Fax 0 92 31 / 50 54 32 Zipprothplatz 2 95615 Marktredwitz akh-burger@t-online.de
- im folgenden ahb genannt -
ermöglicht seinen Vertragspartnern ein bequemes und erfolgreiches Verkaufen bei eBay. ahb verkauft im Namen und im Auftrag seiner Kunden. Sollte ahb für sich selber versteigern, wird ausdrücklich innerhalb der Auktion dieses kenntlich gemacht.
Insoweit ist ahb lediglich als Mittler der Verträge zwischen seinen verkaufswilligen Vertragspartnern und dem nach den Konditionen des Hauses eBay höchstbietenden kaufwilligen Kunden (Käufer).
Die Geschäfte kommen also nicht zwischen Ihnen und ahb, sondern zwischen Ihnen und unseren Kunden, für die wir die Ware anbieten, zustande. Verkäufer ist unser Kunde.
Vor diesem Hintergrund liegen den Verträgen weiter folgende Bedingungen zugrunde:
§ 1 Geltungsbereich
Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen unserer Kunden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige weitere abgeschlossene Geschäfte innerhalb der laufenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Bedingungen gelten mit der Abgabe eines Gebotes im Rahmen der Versteigerung als angenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatpersonen und Unternehmer im Sinne des BGB ohne Unterschied.
Sollten Teile dieses Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestandteile weiterhin gültig.
Der Einbeziehung von Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers in den hier geschlossenen Vertrag wird im Namen unserer Kunden schon jetzt widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Das Angebot unserer Kunden richtet sich an den, der innerhalb der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgibt. Ein Vertrag kommt mit diesem Höchstbietenden zustande. Ein Vertrag gilt auch als geschlossen, wenn der Käufer sich zu einem "Sofort-Kaufen" entscheidet.
Freibleibende Angebote
Geht uns aufgrund eines freibleibenden Angebots eine Bestellung zu, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir im Namen unserer Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen widersprechen.
§ 3 Preise; Zahlungen; freibleibende Angebote
Die von uns im Rahmen von Versteigerungen genannten Preise sind verbindlich. Der erzielte Verkaufspreis der ersteigerten Artikel zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand sind vom Käufer ohne Abzug zu bezahlen.
Vorzahlungspflicht
Der Ersteigerer ist verpflichtet, den Kaufpreis "in einem" und im Voraus zu bezahlen. Ohne Bezahlung erfolgt daher kein Versand. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
Verzug
Zahlungsverzug tritt spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der elektronischen Rechnung ein. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% des Kaufpreises jährlich zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Bei einer Verzögerung der Bezahlung besteht auf Käuferseite aufgrund des Kostenvolumens kein Interesse an dem Geschäft mehr. ahb ist daher berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Die entstandenen Einstellgebühren und weitere Bearbeitungskosten werden dann dem Käufer im Wege des Schadensersatzes in Rechnung gestellt. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, daß ein erheblich niedrigerer Schaden oder kein Schaden entstanden sei.
Lagerkosten
Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Versandtermin oder, wenn kein genauer Versandtermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von bis zu 5% des Preises der Verkaufsgegenstandes berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, daß dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, daß ein höherer Schaden entstanden ist.
Freibleibende Angebote
Für einen direkten Verkauf außerhalb einer Versteigerung gelten die genannten Preise vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderung durch die Eigentümer. Insoweit ist das Angebot freibleibend. Der Kunde nimmt insoweit auch an einer eventuellen Preisvergünstigung teil. Übersteigt der Preis um 15% den ursprünglich angesetzten Preis, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann nur innerhalb einer Woche nach Kenntnis um den geänderten Preis erfolgen.
§ 4 Versand der ersteigerten Ware
Die im Rahmen der Versteigerung angegebenen Versandkosten gelten nicht für den Versand in das Ausland. Diese muß der Bieter separat bei ahb erfragen. Erfolgt der Zuschlag, obwohl die Kosten nicht geklärt wurden, gelten diese als vom Bieter anerkannt.
Es erfolgt keine Terminlieferung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. ahb ist bemüht, die ersteigerte Ware zeitnah nach Eingang des Geldes zu versenden, ist aber auch an die Zulieferung der Verkäufer und die Versandzeit gebunden.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Ware an den Versanddienst zu Zwecke des Versandes der Ware auf den Käufer über. Soweit Versicherungen für die Ware zugunsten von ahb beim transportierenden Unternehmen bestehen, werden diese im Schadensfall an den Käufer abgetreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelansprüche
1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
2. Soweit ein von dem Verkäufer oder ahb oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer zu einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zu einer Nachbesserung oder Neulieferung nicht in der Lage oder lehnt er dies ab, dann steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
3. Im übrigen haftet der Käufer nur für eine schuldhafte Verletzung.
4. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
5. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 6., die Haftung für Unmöglichkeit der Leistung nach Ziffer 7.
6. Verzug der Lieferung
Es gilt zunächst § 4.
Der Verkäufer haftet bei Eintritt einer Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Unmöglichkeit der Lieferung
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8. Rücksendungen
Widerruf des Kunden als Verbraucher
1. Wertersatz
Für den Fall Ihres Widerrufs wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Dies kann er vermeiden, wenn die Verschlechterung nur auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
2. Rücksendekosten
Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs trägt der Kunde, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 8 anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland |